Kommentar von Max Ullmann
Einst das zentrale Motiv der Arbeiterbewegung, scheint der Begriff Klassenkampf aus der Mode gekommen zu sein. Gelegentlich wird er noch von linken Gruppierungen gebraucht, spielt aber im alltäglichen politischen Geschäft keine Rolle mehr. Ob diese Entwicklung Resultat einer sich ändernden Gesellschaftsstruktur oder veränderten politischen Rahmenbedingungen ist, kann sicherlich diskutiert werden. Was nicht diskutiert werden muss, ist die Tatsache, dass der einstige „Klassenkampf“ der Arbeiterbewegung die Interessen und Rechte der Arbeiter gegenüber einer wirtschaftlichen Elite vertrat. Die Richtung war also klar: Die, die weniger hatten, haben versucht gegenüber denen, die mehr hatten, ihre Interessen durchzusetzen. Im Kern dieser Bewegung stand stets das Streben nach Gerechtigkeit.
Dass die Wohlhabenden unserer Gesellschaft in den meisten Fällen mit Ablehnung auf die Forderungen der Arbeiter reagiert haben, mag sicherlich moralisch fragwürdig erscheinen, ist aber aus deren Perspektive immerhin noch rational nachvollziehbar. Was ich hingegen nicht nachvollziehen kann, ist das seit neustem in Mode gekommene nach unten Treten. In Zeiten der wirtschaftlichen Rezession, die immer mehr die Existenzgrundlagen der „einfachen Bürger“ gefährdet, wird auf einmal zum Angriff auf die (ehemalige) Arbeiterklasse geblasen. Friedrich Merz und seine Komplizen scheinen den Schuldigen für diese wirtschaftliche Misere ausgemacht zu haben: den deutschen Angestellten, der zu wenig arbeitet und zu viel verlangt – welch eine faule Socke. „Lifestyle-Teilzeit“, „Totalverweigerer“, soziale Absicherung und Arbeiterrechte sollen plötzlich die größten Bedrohungen unseres Wohlstandes sein, der – wenn man die Aussagen des Bundeskanzlers ernst nehmen würde – eigentlich nur ein Resultat dessen ist, dass wir „über unsere Verhältnisse gelebt“ haben.1
Bei einem kurzen Blick auf die Ursachen dieser Krise, erkennt man schnell, dass das Problem nicht bei den Arbeitnehmern liegt und erst recht nicht von ihnen verursacht wurde. Die Industrie schrumpft oder wandert aufgrund der enorm hohen Energiekosten in Deutschland ab. Durch die überbordende Bürokratie und hohe Inflation (und Zinsen) wird kaum noch investiert und die Exportprobleme beruhen auf starker Konkurrenz für deutsche Schlüsselindustrien und der aggressiven internationalen Zollpolitik. Weder für die Energiekosten noch für die enorme Bürokratie oder Zollpolitik trägt der deutsche Bürger Verantwortung. All diese Probleme sind Resultat einer verfehlten Politik, die wirtschaftliche Fakten und Rahmenbedingungen gänzlich ignoriert. Dass der „einfache Bürger“ die Last dieser wirtschaftspolitischen Inkompetenz tragen soll, ist nun das große Finale einer erbärmlichen Kampagne. Den natürlichen Impuls, einer auf Solidarität gegründeten Gesellschaft, dass die „Starken und Reichen“ im Krisenfall zuerst belastet werden sollten, will man so im Keim ersticken. Anstatt die Vermögen und Einnahmen der Superreichen, denen es an nichts mangelt, zu belasten, soll lieber die hart arbeitende Bevölkerung für die notwendigen finanziellen Mittel für den Staat aufkommen – sei es durch noch mehr Arbeit oder den Verzicht auf ohnehin schon wenige „Privilegien“.2 Befragt man das Grundgesetz zu diesem Thema, erhält man ein gänzlich anderes Bild. Dort heißt es in Artikel 14 Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“3 Bei einem Blick auf die Vermögensverteilung in Deutschland ist es – so denke ich zumindest – recht deutlich auf wen sich dieser Artikel des GG bezieht: Die vermögendsten 10% besitzen 54% des deutschen Gesamtvermögens; die vermögensärmeren 50% hingegen bloß 3% des Gesamtvermögens.4 Die endgültige Beurteilung bleibt natürlich dem Leser selbst überlassen.
Am Ende steht leider eine Kampagne, die es auf die Unvermögenden unserer Gesellschaft abgesehen hat und den Eindruck zu erwecken versucht, dass mangelnde Arbeitsbereitschaft und zu hohe Sozialleistungen der Grund dieser wirtschaftlichen Misere seien. Ganz im Sinne der „wohlhabenden Klasse“ wird hier ein Feindbild vom einfachen Arbeiter erstellt, der durch seine Faulheit und zu hohen Ansprüche dem wirtschaftlichen Erfolg schade – Klassenkampf von oben also.
Dass die Stigmatisierung einer ganzen Bevölkerungsschicht – egal ob reich oder arm – ein schlechter Ansatz für vernünftige Politik und schädlich für den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist, sei an dieser Stelle ausdrücklich betont. Dennoch bleibt es unverantwortlich die Lasten einer Krisenzeit ausschließlich auf die Schultern der lohnabhängigen Arbeiter und ohnehin schon benachteiligte Bevölkerungsgruppen verteilen zu wollen. Gerechtigkeit besteht darin die Last so zu verteilen, wie sie von jedem nach seinen eigenen Möglichkeiten getragen werden kann. Das nach unten Treten der Regierung Merz und Co. offenbart in diesem Zusammenhang einen außerordentlich schlechten Stil und obendrein ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Wer immer wieder das eigene Volk und dessen Bedürfnisse als zu hohe Ansprüche kritisiert, sollte sich allen Ernstes Fragen, ob er seiner Rolle als Volksvertreter noch gerecht wird.
1 Hier dürfte man auch mal kritisch nachfragen, wer denn eigentlich über seine Verhältnisse gelebt hat. Der Bürger? Oder wohl doch eher der Staat, wenn er das von den Bürgern erwirtschaftete Steuergeld an die Ukraine verschenkt und in milliardenschwere Rüstungsaufträge steckt?
2 Eigentlich handelt es sich nicht um wirkliche Privilegien, sondern um einen gesellschaftlich anerkannten Standard. Deshalb sollten ein gute Krankenversorgung, Absicherung bei Arbeitsverlust, ausreichend Rente und rechtlich geregelte Arbeitsbedingungen innerhalb Deutschlands nicht als Privilegien gelten.
3 https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz#1
4 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vermoegensverteilung-deutschland-ungleichheit-li.3228791