Autor: Admin

Kommentar von Max Ullmann

Einst das zentrale Motiv der Arbeiterbewegung, scheint der Begriff Klassenkampf aus der Mode gekommen zu sein. Gelegentlich wird er noch von linken Gruppierungen gebraucht, spielt aber im alltäglichen politischen Geschäft keine Rolle mehr. Ob diese Entwicklung Resultat einer sich ändernden Gesellschaftsstruktur oder veränderten politischen Rahmenbedingungen ist, kann sicherlich diskutiert werden. Was nicht diskutiert werden muss, ist die Tatsache, dass der einstige „Klassenkampf“ der Arbeiterbewegung die Interessen und Rechte der Arbeiter gegenüber einer wirtschaftlichen Elite vertrat. Die Richtung war also klar: Die, die weniger hatten, haben versucht gegenüber denen, die mehr hatten, ihre Interessen durchzusetzen. Im Kern dieser Bewegung stand stets das Streben nach Gerechtigkeit.

Dass die Wohlhabenden unserer Gesellschaft in den meisten Fällen mit Ablehnung auf die Forderungen der Arbeiter reagiert haben, mag sicherlich moralisch fragwürdig erscheinen, ist aber aus deren Perspektive immerhin noch rational nachvollziehbar. Was ich hingegen nicht nachvollziehen kann, ist das seit neustem in Mode gekommene nach unten Treten. In Zeiten der wirtschaftlichen Rezession, die immer mehr die Existenzgrundlagen der „einfachen Bürger“ gefährdet, wird auf einmal zum Angriff auf die (ehemalige) Arbeiterklasse geblasen. Friedrich Merz und seine Komplizen scheinen den Schuldigen für diese wirtschaftliche Misere ausgemacht zu haben: den deutschen Angestellten, der zu wenig arbeitet und zu viel verlangt – welch eine faule Socke. „Lifestyle-Teilzeit“, „Totalverweigerer“, soziale Absicherung und Arbeiterrechte sollen plötzlich die größten Bedrohungen unseres Wohlstandes sein, der – wenn man die Aussagen des Bundeskanzlers ernst nehmen würde – eigentlich nur ein Resultat dessen ist, dass wir „über unsere Verhältnisse gelebt“ haben.¹

Bei einem kurzen Blick auf die Ursachen dieser Krise, erkennt man schnell, dass das Problem nicht bei den Arbeitnehmern liegt und erst recht nicht von ihnen verursacht wurde. Die Industrie schrumpft oder wandert aufgrund der enorm hohen Energiekosten in Deutschland ab. Durch die überbordende Bürokratie und hohe Inflation (und Zinsen) wird kaum noch investiert und die Exportprobleme beruhen auf starker Konkurrenz für deutsche Schlüsselindustrien und der aggressiven internationalen Zollpolitik. Weder für die Energiekosten noch für die enorme Bürokratie oder Zollpolitik trägt der deutsche Bürger Verantwortung. All diese Probleme sind Resultat einer verfehlten Politik, die wirtschaftliche Fakten und Rahmenbedingungen gänzlich ignoriert. Dass der „einfache Bürger“ die Last dieser wirtschaftspolitischen Inkompetenz tragen soll, ist nun das große Finale einer erbärmlichen Kampagne. Den natürlichen Impuls, einer auf Solidarität gegründeten Gesellschaft, dass die „Starken und Reichen“ im Krisenfall zuerst belastet werden sollten, will man so im Keim ersticken. Anstatt die Vermögen und Einnahmen der Superreichen, denen es an nichts mangelt, zu belasten, soll lieber die hart arbeitende Bevölkerung für die notwendigen finanziellen Mittel für den Staat aufkommen – sei es durch noch mehr Arbeit oder den Verzicht auf ohnehin schon wenige „Privilegien“.² Befragt man das Grundgesetz zu diesem Thema, erhält man ein gänzlich anderes Bild. Dort heißt es in Artikel 14 Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“³ Bei einem Blick auf die Vermögensverteilung in Deutschland ist es – so denke ich zumindest – recht deutlich auf wen sich dieser Artikel des GG bezieht: Die vermögendsten 10% besitzen 54% des deutschen Gesamtvermögens; die vermögensärmeren 50% hingegen bloß 3% des Gesamtvermögens.⁴ Die endgültige Beurteilung bleibt natürlich dem Leser selbst überlassen.

Am Ende steht leider eine Kampagne, die es auf die Unvermögenden unserer Gesellschaft abgesehen hat und den Eindruck zu erwecken versucht, dass mangelnde Arbeitsbereitschaft und zu hohe Sozialleistungen der Grund dieser wirtschaftlichen Misere seien. Ganz im Sinne der „wohlhabenden Klasse“ wird hier ein Feindbild vom einfachen Arbeiter erstellt, der durch seine Faulheit und zu hohen Ansprüche dem wirtschaftlichen Erfolg schade – Klassenkampf von oben also.

Dass die Stigmatisierung einer ganzen Bevölkerungsschicht – egal ob reich oder arm – ein schlechter Ansatz für vernünftige Politik und schädlich für den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist, sei an dieser Stelle ausdrücklich betont. Dennoch bleibt es unverantwortlich die Lasten einer Krisenzeit ausschließlich auf die Schultern der lohnabhängigen Arbeiter und ohnehin schon benachteiligte Bevölkerungsgruppen verteilen zu wollen. Gerechtigkeit besteht darin die Last so zu verteilen, wie sie von jedem nach seinen eigenen Möglichkeiten getragen werden kann. Das nach unten Treten der Regierung Merz und Co. offenbart in diesem Zusammenhang einen außerordentlich schlechten Stil und obendrein ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Wer immer wieder das eigene Volk und dessen Bedürfnisse als zu hohe Ansprüche kritisiert, sollte sich allen Ernstes Fragen, ob er seiner Rolle als Volksvertreter noch gerecht wird.

1 Hier dürfte man auch mal kritisch nachfragen, wer denn eigentlich über seine Verhältnisse gelebt hat. Der Bürger? Oder wohl doch eher der Staat, wenn er das von den Bürgern erwirtschaftete Steuergeld an die Ukraine verschenkt und in milliardenschwere Rüstungsaufträge steckt?

2 Eigentlich handelt es sich nicht um wirkliche Privilegien, sondern um einen gesellschaftlich anerkannten Standard. Deshalb sollten ein gute Krankenversorgung, Absicherung bei Arbeitsverlust, ausreichend Rente und rechtlich geregelte Arbeitsbedingungen innerhalb Deutschlands nicht als Privilegien gelten.

3 https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz#1

4 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vermoegensverteilung-deutschland-ungleichheit-li.3228791

Kommentar von Max Ullmann.

Das Wort Demokratie ist zurzeit in aller Munde – ganz besonders im politischen Diskurs. Dabei spielt es so gut wie keine Rolle, ob es sich um nationale oder internationale Angelegenheiten handelt. Jeder behauptet diese einzigartige und unendlich wichtige Errungenschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Und jeder will sich dabei als einzig echter Demokrat verstanden wissen. Dass das nicht für alle gelten kann, sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Aber was ist, wenn am Ende keiner von ihnen die Demokratie schützt? Könnte es sogar sein, dass alle, die sich in ihrem Handeln auf die Demokratie berufen, es gar nicht mal so gut mit ihr meinen? Denn auffällig ist, dass der „Schutz der Demokratie“ eigentlich nur zur Legitimation von gewissen (umstrittenen) Entscheidungen und Handlungen missbraucht wird. Restriktionen oder Interventionen sind mittlerweile der häufigste Begleiter dieser Demokratieverteidigung. Dieses Phänomen erscheint einem immer wieder kontraintuitiv, da Demokratie von eben diesen Leuten stets mit dem Begriff Freiheit verknüpft wird. Schließlich sind Verbote und Einmischungen in fremde Angelegenheiten kein Ausdruck von Freiheit. Selbstverständlich würde man die Debatte um Demokratie und Freiheit verkürzen, wenn man daraus die Schlussfolgerung zieht, dass jegliche Restriktion dem demokratischen Prinzip widerspräche. Dennoch ist es ein deutliches Warnsignal. Ein Warnsignal, dass Demokratie und Freiheit nicht dasselbe sind und beides separat erhalten werden muss. Es braucht Freiheit für Demokratie und Demokratie ist der bestmögliche Rahmen für Freiheit. Jedoch garantiert keines der beiden das andere. Dennoch wird in den öffentlichen Debatten stets vorausgesetzt, dass mit Demokratie automatisch auch Freiheit gemeint ist und umgekehrt.

Wenn man nun auf die Aussagen von Politikern der etablierten Parteien schaut, fällt auf, dass ihre Verteidigung der Demokratie sehr schnell in Forderungen nach Strafverfolgung und Zensur mündet und eher selten in der Förderung von Freiheit. Zuletzt war das sehr eindrucksvoll bei Daniel Günther, dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, zu beobachten: In der Sendung von Markus Lanz am 07. Januar forderte er frei heraus Verbote und Zensur gegenüber regierungskritischen Medien, die nach seinen Angaben ausschließlich Fake-News verbreiten und so die Demokratie gefährden würden.¹ Welch ein Frontalangriff auf die Freiheit im Namen der Demokratie! Er greift dabei nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit an, sondern will in diesem Zuge gleich den Staat bzw. die Regierung dazu ermächtigen zu bestimmen, was wahr und was falsch ist. Ähnliche Fantasien waren auch letztes Jahr während der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zu beobachten, als es Überlegungen gab, eine Regierungsinstitution einzurichten, die offiziell und verbindlich festlegt, was wahr und falsch ist und dementsprechend nicht gesagt werden darf (Alles natürlich nur zum „Schutze der Demokratie vor Falschinformationen“). Man kann von Glück reden, dass diese Idee (vorerst) keine Umsetzung gefunden hat. Das angestrebte Ziel ist jedoch klar erkennbar: Regierungskritische Stimmen sollen in Zukunft zum Schweigen gebracht werden. Statt Kritik ernst zu nehmen und die eigene Politik zu verändern, werden gegenteilige Positionen als Störenfriede der Demokratie diffamiert und im Idealfall per Gerichtsbeschluss aus der Öffentlichkeit verbannt. Wer mit solch einer Praxis im Namen der Demokratie die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit angreift, zerstört die Grundpfeiler einer jeden Demokratie, anstatt sie zu verteidigen. Dieses gesamte Narrativ dient lediglich dem Machterhalt der etablierten „politischen Elite“, die offensichtlich keinerlei Interesse an einer echten demokratischen Veränderung hat.

Auch im außenpolitischen Kontext wird ständig von Freiheit und Demokratie gesprochen. Sei es die Ukraine, „die im Namen der Demokratie ihre und unsere Freiheit verteidigt“ oder die USA, die behaupten „das venezolanische Volk zu befreien“ oder dass man jetzt im Iran intervenieren sollte, „um dort für Demokratie zu sorgen“. Dass die meisten dieser (möglichen) Ereignisse einen positiven Effekt auf die eigenen Interessen haben, lässt man dabei gerne aus.² Stattdessen gibt man sich edelmütig, indem man kurzerhand behauptet die Menschen vor Ort im Namen von Freiheit und Demokratie zu unterstützen. In der Regel geht es dabei bloß um Rohstoffe und politische Einflusssphären, was im Nachhinein nicht mal mehr zu vertuschen versucht wird (siehe USA und das Öl in Venezuela). Auch hier wird von den staatlichen Akteuren versucht unliebsame Äußerungen in der Öffentlichkeit mundtot zu machen. Dabei wird, wie in dem Fall von Jacques Baud (und vor ihm mehrere europäische Journalisten), auch vor rechtlich illegitimen Sanktionen nicht haltgemacht.³ Wer nicht in der Öffentlichkeit steht, wird zwar selten direkt sanktioniert, sieht sich aber einer staatlich unterstützten Ausgrenzung und Diffamierung ausgesetzt, die teils ernsthafte Konsequenzen für das eigene Leben haben. Diese Zustände sind einer freiheitlichen Gesellschaft nicht würdig sind. Für die Forderung einer diplomatischen Lösung als „Putinknecht“ und für die Kritik an Kriegsverbrechen als „Antisemit“ beschimpft zu werden, ist für jede Demokratie inakzeptabel! Das gilt in besonderem Maße, wenn diese Hetze von den Regierenden ausgeht. Die daraus resultierende soziale Ächtung und Ausgrenzung spaltet und schwächt unsere Gesellschaft. Eine demokratische Gesellschaft ist nicht stark, wenn alle einer Meinung sind. Eine demokratische Gesellschaft ist dann stark, wenn sie vorurteilsfrei über verschieden Positionen sprechen und diskutieren kann. Nur so können sich die Bürger bei den Wahlen – dem wichtigsten Element einer Demokratie – frei entscheiden. Dass sich die Regierenden und etablierten Parteien mehr Gedanken darüber machen, wie man gewisse Meinungen verbieten und Personen oder Parteien von der Wahl fernhalten kann, anstatt über vernünftige und überzeugende Politik, sagt viel über diese selbsternannten „Verteidiger der Demokratie“ aus.

Wer die Demokratie bewahren und lebendig halten will, muss den Erhalt der Freiheit ernstnehmen. Da gibt es keinen Platz für Ausgrenzung und Abwertung anderer Meinungen und Personen. Nur wer bereit ist sich mit anderen Positionen auseinanderzusetzen, kann um das beste Argument und die beste Lösung ringen. Alles andere ist demokratieschädigend und führt zwangsläufig in Unfreiheit. Demokratie darf niemals zum Spielball und Feigenblatt politischer Interessen werden! Lassen wir es nicht zu, dass man uns als Gesellschaft im Namen der Demokratie gegeneinander ausspielt!

1 https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-7-januar-2026-100 (ab 1:10:36)

2 Im Falle Deutschlands und der der Ukraine scheint das nicht zu gelten, da sich Deutschland eher selbst schädigt, anstatt zu bereichern (mit Ausnahme der Waffenindustrie). Das liegt aber lediglich an der Dummheit der Regierung, die blind und ohne persönlichen Nutzen ganz im Sinne der amerikanischen Interessen handelt.

3 Jacques Baud ist ein ehemaliger Oberst der Schweizer Armee, ehemaliger Mitarbeiter der NATO und war ab 2009 in unterschiedlichen Funktionen für die Vereinten Nationen tätig. Er publizierte in den vergangenen Jahren mehrere Bücher, die sich kritisch mit dem Entstehen des Ukraine-Krieges und der darauf bezogenen europäischen/amerikanischen Politik. Dabei widersprach er immer wieder den Narrativen, die die EU bzw. einige ihrer Mitgliedsstaaten zu diesem Krieg verbreiten. Am 15. Dezember 2025 wurde er dann wegen des Vorwurfs prorussischer Propaganda und der Verbreitung von Verschwörungstheorien vom Rat der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen sehen eine Beschränkung der Reisefreiheit und die Einfrierung des Vermögens innerhalb der EU vor. Die Begründung der EU ist, dass Jacques Baud „prorussische Propaganda und Verschwörungstheorien“ verbreiten würde. Für dieses Vorgehen der EU gegen Jacques Baud und diverse Journalisten gibt es keine EU-rechtliche Grundlage und sind somit ein reiner Willkürakt.